Zweitägige Fachtagung zu aktuellen Neuerungen im Vereins- und Verbandsrecht
In den vergangenen Monaten hat es einige Rechtsänderungen und Neuerungen gegeben, die für Verbände von großer Bedeutung sind. Auf Anregung der DGVM findet am 17. und 18. November in Düsseldorf das Forum Vereins- und Verbandsrecht statt, das hierüber kompakt und umfassend informieren wird und sich an alle Verbandsführungskräfte richtet.
Im Forum für Vereins- und Verbandsrecht bieten Experten in zwei Tagen einen Überblick über den aktuellen Stand wichtiger verbandsrelevanter Rechtsgebiete. Dabei bieten Fachvorträge am ersten Veranstaltungstag eine fundierte Wissensbasis. Workshops am zweiten Tag laden dazu ein, in ausgewählte Gebiete noch tiefer einzutauchen.
Dr. Winfried Eggers, Vorstandsmitglied der DGVM und Leiter der Fachtagung: "Mit dem diesjährigen Programm gelingt es uns, einen guten Überblick über wichtige Rechtsgebiete für Verbände zu bieten, in denen sich Änderungen und Neuerungen ergeben haben. Themen, mit denen sich Fach- und Führungskräfte - Juristen und Nichtjuristen - in ihrer täglichen Verbandspraxis auseinandersetzen müssen, zumal sie Risiken, aber auch Chancen für die Verbände in sich bergen."
Themenüberblick
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz
Den Auftakt der Veranstaltung wird Oliver Sabel, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz und Leiter des Referates "Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte", mit einer Einführung in das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, welches am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist, bestreiten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz löst das alte Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 ab und bringt für Verbände einige positive Neuerungen. Das neue Recht weitet den Bereich des Zulässigen aus und definiert zunächst, was unter dem neuen Begriff der "Rechtsdienstleistung" zu verstehen ist. Welche neuen Möglichkeiten sich Verbänden durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnen und welche Voraussetzungen Verbände erfüllen müssen, zeigt dann Werner Hesse auf. Er ist Justiziar und Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband) und war als Sachverständiger an der Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes beteiligt.
Prozessvertretung von Verbandsmitgliedern durch Syndikusanwälte des Verbandes
Mit dem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz hat die Rechtsberatung durch Verbände eine neue Grundlage gefunden, doch es bleiben noch viele Fragen offen. Helmut Martell, Generalsekretär des Industrieverbandes AIBI, wird die Möglichkeiten und Grenzen einer Prozessvertretung von Verbandsmitgliedern durch Syndikusanwälte vorstellen.
Künstlersozialabgabe - wann sind Verbände betroffen?
Das Thema Künstlersozialabgabe ist von großer Dynamik geprägt. Die Fälle mehren sich, in denen Verbände von gegen sie ergangenen Bescheiden berichten. So wurden zum Beispiel bei einem Verband an Referenten gezahlte Honorare (Vortragshonorare anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen oder -Kongressen) der Künstler-Sozialversicherungspflicht unterworfen.
Wie sollen Verbände mit Anfragen und Bescheiden seitens der deutschen Rentenversicherungsträger oder der Künstlersozialkasse (KSK) verfahren? Besteht Auskunftspflicht und welche Nachzahlungspflichten können folgen? Gibt es Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft? Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich Andri Jürgensen in seinem Vortrag.
Verbandstypische kartellrechtliche Problemfelder
Immer wieder berichtet die Presse von Fällen, in denen wettbewerbsbeschränkende oder verhaltenskoordinierende Aktivitäten bekannt werden, zu denen Verbände oftmals ein "Forum" geboten haben. Nach Ansicht des Europäischen Gerichts (1. Instanz) reicht die Gestellung eines solchen Forums alleine schon aus, um eine eigene Haftung des Verbandes zu begründen. Dabei ist es die Aufgabe jedes Verbandes, den Erfahrungs- und Meinungsaustausch unter den Mitgliedern zu moderieren. Wie kann man kartellrechtliche Verstöße vermeiden? Dr. Martin Sura, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Lovells in Düsseldorf, zeigt in seinem Praxisvortrag auf, welche Aktivitäten kartellrechtlich bedenklich sind und wie rechtliche Risiken minimiert werden können.
UNICEF und die Folgen: Compliance in Verbänden
Die "Causa UNICEF" stellt Verbände vor neue Herausforderungen! Nach der Integrity-Studie 2008 haben bereits 85 Prozent der Unternehmen Verhaltensrichtlinien erarbeitet. Auch Verbände haben die Aufgabe, ihre Verbandsstruktur und Organisation zu überprüfen und Richtlinien zu erlassen.
"Ethisches" Verhalten von Verbänden fußt auf der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen und eigener Kodizes. Die Bedeutung von Compliance für die Verbandskultur und welche Konsequenzen ein Nichtvorhandensein mit sich bringen kann, beleuchtet Ralf Wickert, Rechtsanwalt und Gesellschafter der Rechtsanwaltssozietät Dr. Dornbach, Moesta & Partner, in seinem Referat.
Tätigkeitsvergütung für Vereinsvorstände
Den Abschluss des ersten Tages bietet der Vortrag von Herrn Dr. Winfried Eggers, der sich Fragen zur "angemessenen" Vergütung von Vorständen stellt. Was ist "angemessen"? Wie machen es die anderen? Was darf bezahlt werden?
Das kleine 1 x 1 des Verbandsrechts
Satzungen sind für "schlechtes Wetter" gemacht: Der Wert von klaren Satzungen und guter Verbandsorganisation zeigt sich in Streitfällen und der Krise. Veränderungen lassen sich jedoch nur bei "gutem Wetter" in Zeiten des Verbandsfriedens vornehmen. Wie Satzungen aufgebaut sein sollten und welche Fehler vermieden werden sollten, errörten Dr. Winfried Eggers und Ralf Wickert.
Haftungsrisiken für Verbände bei Kartellrechtsverstößen
In den vergangenen Wochen wurde es überdeutlich: Wirtschafts- und Branchenverbände geraten immer stärker in das Visier der Kartellbehörden. Die Möglichkeit der Durchgriffshaftung von Mitgliedern für Kartellbußen, die gegen den Verband verhängt wurden, birgt sowohl für Verbände als auch ihre Mitglieder enorme Haftungsrisiken. Wie Haftungsrisiken minimiert und kartellrechtlich bedenkliche Aktivitäten verhindert oder vermieden werden können, zeigen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Christian Bahr in ihrem Workshop auf.
Neue Informations-, Beteiligungs- und Klagebefugnisse von Verbänden
Im Zuge der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen sind in den vergangenen Jahren die Informations-, Beteiligungs- und Klagebefugnisse von Verbänden erheblich ausgeweitet worden. Zu zeigen, welche Rechte Verbänden zustehen, aber auch kritisch zu erörtern, welche rechtspolitischen Probleme damit verbunden sind, ist Gegenstand des Workshops von Helmut Martell.
Umstrukturierung von Verbänden
Mitgliederschwund, Bündelung von Interessen, betriebswirtschaftliche Optimierung - es gibt viele Motive für Umstrukturierungen in Verbänden. Ob Verbandsfusionen oder -spaltungen - die Umstrukturierung ist ein komplexer Vorgang, sowohl in der rechtlichen Struktur als auch in der psychologischen Vorbereitung. Eine sorgfältige Planung und das Erkennen der typischen Fallstricke von Umstrukturierungen sind der halbe Weg zum Erfolg! Über das Vorgehen, die Umsetzung und mögliche Probleme informiert Ralf Wickert in seinem Workshop.
Aktuelle steuerliche Probleme bei Verbänden
Ist das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht europakompatibel? Wie werden fiktive Ausschüttungen aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben versteuert? Welche steuerlichen Haftungsrisiken bringt Fehlverhalten mit sich? Diese und weitere Fragen zu steuerlichen Problemen bei Verbänden erörtert Dr. Winfried Eggers im Rahmen seines Workshops.
Weitere Informationen:
Kölner Verbände Seminare
3. Forum für Vereins- und Verbandsrecht
17. und 18. November 2008, Düsseldorf
http://www.forum-verbandsrecht.de/
Telefon: 0228-935493-20
Telefax: 0228-935493-25
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