Lange wurde es von der Bundesregierung als nicht notwendig und überflüssig angesehen: Ein Lobbyregister für den Bundestag, das über Kontakte von Bundestagsabgeordneten zu Unternehmen, Verbandsvertreter und Lobbyisten informieren soll. Doch jetzt scheinen die Ereignisse rund um Philipp Amthor auch die CDU/CSU zu einem Umdenken zu bewegt zu haben, von der Opposition und auch der SPD wurde es bereits seit längerem gefordert.
“Wir brauchen mehr Transparenz” lässt sich der CDU-Generalsekretär Paul Zimiak zitieren, Michael Grosse-Böhmer, der Parlamentische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, führt aus: “Ein Lobbyregister wird kommen, die Frage ist nur noch, wie es aussehen wird”.
Die Unterhändler der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigten sich jetzt darauf, im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen Details verhandelt werden.
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